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Pressespiegel


dpa/ap-Meldung, Freitag, 23. Juli 1999
 

SPD-Linke protestiert gegen Sparpolitik

Landesverbände signalisieren Zustimmung - Schreiner weist Kritik als abwegig zurück

dpa/ap Bonn. Der Sparkurs der rot-grünen Bundesregierung hat bei SPD-Linken und Jusos zu scharfen Protesten geführt. SPD-Landesverbände hingegen signalisierten gestern grundsätzliche Zustimmung zu den Reformplänen des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Sie fordern aber Nachbesserungen. Die Jungsozialisten attackierten den Schröder-Aufruf an die Parteimitglieder, für die Sparpolitik der Bundesregierung zu werben.
Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner wies die Kritik der linken Sozialdemokraten als "abwegig" zurück.
In einem Brief hatte Schröder die 800 000 SPD-Mitglieder aufgefordert, die Sparpolitik der Bundesregierung offensiv zu vertreten. Es gebe zur Zukunftssicherung und zur Verringerung der Staatsverschuldung keine Alternative.
Der Sprecher der "Parlamentarischen Linken" (und "Frankfurter Kreis") in der SPD-Fraktion, Detlev von Larcher, kritisierte, Schröders Brief klinge "nun wirklich nach CDU-Politik". Es fehle darin ein Hinweis auf die von der SPD-Fraktion beschlossene Besteuerung großer Vermögen. Schreiner sagte, die Aufgeregtheiten einzelner deckten sich nicht mit dem breiten Spektrum der Partei. Die Larcher-Kritik sei "abwegig". Das Sparprogramm der Regierung habe ganz klare sozialdemokratische Akzente.
Im Antwortschreiben der Jusos auf den Schröder-Brief heißt es:
"Lieber Gerhard, wir stehen hinter Dir. Aber für blöd verkaufen lassen wir uns nicht." Für die Partei werde es immer schwieriger zu begründen, warum die Politik der Bundesregierung richtig sei. "Lieber Gerhard, Deine Partei will, daß Du auch im Jahre 2003 noch deutscher Bundeskanzler bist. Zur Fortsetzung der Kohl-Politik mit anderen Köpfen gibt es eine Alternative. Gemeinsam werden wir es schaffen", heißt es in dem Schreiben.
Juso-Bundeschef Benjamin Mikfeld hatte zuvor in einem Interview im Radiosender "NDR4 Info" erklärt, Schröder fehle die Zustimmung der Partei: Es brummt in der Sozialdemokratie."


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P/C    EU-Germany, Wilhelmshaven, 23. Juli 1999, 21:00 Uhr (MESZ)
Update: Sonntag, 03. Oktober 1999, 14:55 h (MESZ)

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